Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Telekommunikationsgesetz

TKG 2004

§ 34 Kostenunterlagen

Bund31 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-1 (1) Mit einem Entgeltantrag nach § 31 Absatz 3 und 4 hat das beantragende Unternehmen die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbesondere:

1.
aktuelle Kostennachweise, die auch auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen sind,
2.
eine detaillierte Leistungsbeschreibung einschließlich Angaben zur Qualität der Leistung und einen Entwurf der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Angabe, ob die Leistung Gegenstand einer Zugangsvereinbarung nach § 22, eines überprüften Standardangebots nach § 23 oder einer Zugangsanordnung nach § 25 ist,
3.
Angaben über den Umsatz, Absatzmengen, die Höhe der einzelnen Kosten nach Absatz 2 und der Deckungsbeiträge sowie die Entwicklung der Nachfragerstrukturen bei der beantragten Dienstleistung für die zwei zurückliegenden Jahre sowie das Antragsjahr und die darauf folgenden zwei Jahre und
4.
soweit für bestimmte Leistungen oder Leistungsbestandteile keine Pauschaltarife beantragt werden, eine Begründung dafür, weshalb eine solche Beantragung ausnahmsweise nicht möglich ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-2 (2) Die Kostennachweise nach Absatz 1 Nr. 1 umfassen die Kosten, die sich unmittelbar zuordnen lassen (Einzelkosten) und die Kosten, die sich nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten). Im Rahmen der Kostennachweise nach Satz 1 sind insbesondere darzulegen:

1.
die der Kostenrechnung zugrunde liegenden Einsatzmengen, die dazu gehörenden Preise, jeweils einzeln und als Durchschnittswert, sowie die im Nachweiszeitraum erzielte und erwartete Kapazitätsauslastung und
2.
die Ermittlungsmethode der Kosten und der Investitionswerte sowie die Angabe plausibler Mengenschlüssel für die Kostenzuordnung zu den einzelnen Diensten des Unternehmens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-3 (3) Darüber hinaus hat das beantragende Unternehmen regelmäßig zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres die Gesamtkosten des Unternehmens sowie deren Aufteilung auf die Kostenstellen und auf die einzelnen Leistungen (Kostenträger) nach Einzel- und Gemeinkosten vorzulegen. Die Angaben für nicht regulierte Dienstleistungen können dabei zusammengefasst werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-4 (4) Die Kostennachweise müssen im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 31 Absatz 4 ermöglichen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-5 (5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Sofern von der Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Unterlagen und Auskünfte angefordert werden, müssen diese nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vom beantragenden Unternehmen vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-6 (6) Kostenrechnungsmethoden sind von dem beantragenden Unternehmen grundsätzlich antragsübergreifend einheitlich anzuwenden.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/TKG%202004/34#abs-7 (7) Die Befugnisse nach § 29 bleiben unberührt.

Wird zitiert von 31 Entscheidungen zu § 34 TKG 2004 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 23/20Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-NummernZitiert von 6
  2. BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 27/20
  3. BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 26/20
  4. BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 24/20
  5. BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 25/20
  6. BVerwG, 19.01.2021 – 6 B 28/20

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 16.06.2021 – 21 K 4486/19Zitiert von 3
  2. VG Köln, 16.06.2021 – 21 K 4368/19Zitiert von 7
  3. VG Köln, 12.02.2020 – 21 K 11862/17Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 TKG 2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 33 →§ 35